Länderbericht Deutschland

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Die neue Mathematik 2012:  -7 + 11 = -0,9

d.h. Die Kassen sind in die Honorarverhandlung für 2013 mit -7% eingestiegen, die Ärzte forderten + 11%, getroffen hat man sich bei  0,9% Honorarsteigerung in 2013.

 

Es liefen 2012 sehr negative Diskussionen von Seiten der Krankenkassen:

–                  „Studie „ zu Fangprämien (Ärzte bekommen Geld vom Krankenhaus für Zuweisungen

–                  einseitige IgeL (individuelle Selbstzahlerleistungen der Patienten) Diskussionen

–                  Prognose- Gutachten zum Honorar (-7%)

–                  Grippeimpfstoff- Skandal

–                  schwer kranke Patienten werden aus der Krankenkasse geekelt

daraus resultiert eine fehlende Wertschätzung der ärztlichen Arbeit und Engagements der Ärzte, sowie eine Fragliche Haltung zur Selbstverwaltung und zur Verantwortung der Krankenkassen- hier sollte eine Medizinethik für Kassenfunktionäre gefordert werden.

 

Aus diesen Problemen resultierten Honorarproteste der Ärzteschaft. Kassenärztliche Bundesvereinigung und Kven, etwa 30 Verbände, demonstrierten Einigkeit, der NAV-Virchowbund wurde zur zentralen Koordinationstelle und erster Ansprechpartner der Medien. Es folgten viele Interviews, Fernsehauftritte und Zeitungsberichte.

Höhepunkt war die Vorstellung des Urabstimmungergebnisses in der Bundespressekonferenz. Ein Aktionstag am 10.10.- Arbeit ohne Helferinnen war Bundesweit durchgeführt worden.

 

Die Ergebnisse der Honorarverhandlungen:

–                  Orientierungspunktwert steigt um 0,9 %

–                  Morbidität und Menge sind regional zu verhandeln

–                  Ausbudgetierung psychosomatischer Leistungen

–                  zusätzliche 250 Mio Euro für die Grundversorger

–                  Gebührenordnungsreform zum 1.7.2013

 

Es ist aber keine Lösung der Grundprobleme in Sicht.

–                  keine festen Preise, quotierte Auszahlungen, Budgets

–                  unbegrenzte Leistungsansprüche

–                  Einmischungen aller Art (Qualifikation, Qualität)

–                  umfangreiche Bürokratie

–                  ausgehöhlter Sicherstellungsauftrag

–                  90% aller Entscheidungen fallen durchs Schiedsamt

Es ist ein Protest der Ärzteschaft auf neuer Ebene geplant:

–                  Umfrage der KBV ab 11/2012 unter allen Vertragsärzten und -psychotherapeuten

–                  hohe Beteiligung anzustreben- als Zeichen für die Öffentlichkeit

–                  je nach Ergebnis muss Strategie entwickelt werden

–                  gemeinsames Vorgehen von Körperschaften und Verbänden nötig

 

Die KBV hat strategische Ziele formuliert, eine 7-Punkte-Katalog:

–                  Wiederherstellung der diagnostischen und therapeutischen Freiheit

–                  feste und wirklich Kostendeckende Preise für alle ärztlichen Leistungen

–                  Weg mit komplizierten und versorgungsfremden Steuerungselementen

–                  Überprüfung der Qualität unserer Arbeit wieder durch die Selbstverwaltung

–                  Weg mit Regressen bei veranlassten Leistungen

–                  Kollektiv- und ergänzende Verträge für alle ambulanten Leistungen, keine institutionellen Öffnungen der Krankenhäuser, sondern persönliche Ermächtigungen , sowie klare Wettbewerbsordnung zw. Kollektiv- u. Selektivverträgen

–                  kassenspezifische Gesamtverträge müssen wieder möglich sein

 

Die Reform der gemeinsamen Selbstverwaltung durch eine Wiederbelebung der Wertediskussion:

–                  Partnerschaft auf Augenhöhe wiederherstellen

–                  Schutz der ärztlichen Unabhängigkeit bei Diagnose und Therapie

–                  monopolistisch organisierte Krankenkassen müssen im Einfluß eingeschränkt werden

–                  innerärztliche Honorarverteilung muß geprüft werden

–                  Schutz der Freiberuflichkeit, Zurückgewinnung der professionellen Autonomie, Stärkung des vertrauensvollen Arzt-Patienten-Verhältnisse

Grundlagen für die Freiberuflichkeit sind das eigenständige Schaffen von Wissen, unabhängige Anwendung von Wissen und eigene Berufsaufsicht, Erhalt der Kontrolle über die ärztliche Vergütung

–                  Ökonomisierung des Gesundheitswesens, das GW ist kein Markt, politisch gewollt ist der falsche Weg, Wiedersprüche auflösen, Patienten sind die einzigen Verbündeten

 

Aktuell in der Diskussion ist das Patientenrechtegesetz:

–                  Bündelung bestehender Regelungen

–                  Beweislastumkehr nur bei groben Behandlungsfehlern

–                  neue Aufklärungs- und Dokumentationspflichten

–                  Patienten erhalten mehr Rechte gegenüber den Kassen

–                  Diskussion über Hilfsfonds

Das Gesetz bietet keine grundlegenden Neuerungen, es ist kein Anti-Ärzte-Gesetz, keine Amerikanisierung des Haftungsrechtes,aber der Bürokratieaufwand wird steigen.

 

Aktuell in der Diskussion ist die Reform der Bedarfsplanung

–                  Neugliederung der Planungsbereiche entsprechend der Spezialisierung der Fachgruppe

–                  Neufestlegung der Verhältniszahlen Arzt/Patienten

–                  Neue Einstellung der Planungsgruppen (34 statt bisher 14)

–                  Neuregelungen bei Sonderbedarfszulassungen

 

Ausblick 2013: Bundestagswahl steht an, wenn SPD gewinnt droht eine Bürgerversicherung mit Vereinheitlichung gesetzlich und privat Versicherter